Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G)

Zur Anpassung an die Vorgaben der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie (RL 2012/27/EU vom 25. Oktober 2012) ist das Energiedienstleistungsgesetz vom 04.11.2010 (EDL-G) geändert worden. Die europäische Energieeffizienz-Richtlinie hat eine Steigerung der Energieeffizienz der EU bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zum Ziel. Die Bundesregierung hat ihrerseits mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) ein Strategiepapier zur Steigerung der Energieeffizienz beschlossen. Dazu ist u.a. eine Forcierung der Durchführung von Energieaudits und Einführung von Energiemanagementsystemen in Unternehmen vorgesehen.

Das EDL-G bezweckt durch die dort vorgeschriebenen Maßnahmen die Effizienz der Energienutzung durch Endkunden in Deutschland mit Energiedienstleistungen und anderen Energieeffizienzmaßnahmen kostenwirksam zu erhöhen (vgl. 3 Abs. 1 Satz 1 EDL-G). Die Änderungen des EDL-G sehen nun vor, dass nach Maßgabe des § 8a und § 8b EDL-G n.F. alle Unternehmen, die keine Kleinst-, Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) sind, zukünftig zur regelmäßigen Durchführung von Energieaudits verpflichtet sind. Ein Energieaudit muss demnach dann erstmalig bis zum 05.12.2015 und in der Folge mindestens alle vier Jahre erfolgen. Voraussichtlich sind 50.000 Unternehmen in Deutschland davon betroffen. Der Bundesrat hat den vom Bundestag am 05.02.2015 beschlossenen Änderungen am 06.03.2015 zugestimmt. Die Neuerungen treten mit der in Kürze zu erwartenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

 

Anwendungsbereich des EDL-G

Nach 1 Nr. 4 EDL-G n.F. soll das EDL-G zukünftig Anwendung finden auf alle Unternehmen, die keine Kleinstunternehmen und keine Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) sind. Für diese Unternehmen ist dann nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 EDL-G n.F. die regelmäßige Durchführung eines Energieaudits vorgeschrieben. Auf Kleinstunternehmen und KMU findet das EDL-G weiterhin keine Anwendung. Das Gesetz knüpft damit an die Definitionen der Empfehlung 2003/361/EG der EU-Kommission an. Die Größenklasse der Kleinstunternehmen, Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich danach aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft. Unternehmen, die diese Werte überschreiten, fallen nicht mehr unter den Sammelbegriff der KMU. Zu beachten ist, dass bei der Beurteilung dieser Schwellenwerte Unternehmensbeteiligungen und verbundene Unternehmen grundsätzlich mitberücksichtigt werden. So muss ein Unternehmen, das Teil einer größeren Gruppe ist, grundsätzlich Daten zur Mitarbeiterzahl, zum Umsatz und zur Bilanzsumme dieser Gruppe einbeziehen. Auch kleine Tochterunternehmen, die mit wenigen Mitarbeitern auch wenig Energie verbrauchen, sind dann verpflichtet ein Energieaudit durchführen. Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) mit einer Beteiligung öffentlicher Stellen oder Körperschaften öffentlichen Rechts von mindestens 25 Prozent gelten hingegen ungeachtet einer Schwellenwertüberschreitung nicht als KMU.

 

Ausnahmen

Freigestellt von der Pflicht nach 8 Abs. 1 EDL-G n.F. ein Energieaudit durchzuführen sind neben Kleinstunternehmen und KMU auch Unternehmen, die bis zum 05.12.2015 ein Managementsystem nach Maßgabe des § 8 Abs. 3 EDL-G n.F. vorweisen. Dies sind alternativ entweder ein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 (Ausgabe Dezember 2011) oder ein validiertes Umweltmanagementsystem im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS), nicht ausreichend ist ein Managementsystem nach ISO 140001. Für die zuständige Stelle im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll als Nachweis die Abgabe einer entsprechenden schriftlichen oder elektronischen Erklärung der Geschäftsführung über den Beginn der Einrichtung eines Managementsystems nach § 8 Abs. 3 EDL-G n.F. genügen. Das Unternehmen verpflichtet sich dann in dieser Erklärung ein Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder ein Umweltmanagementsystem nach EMAS verbindlich einzuführen.

Die Einführung eines solchen Systems soll als begonnen gelten, wenn für ein Managementsystem nach DIN EN ISO 50001 mindestens die energetische Bewertung nach Nummer 4.4.3 der Norm erfolgt ist. Nummer 4.4.3 der DIN EN ISO 50001 fordert eine Entwicklung, Aufzeichnung und das Aufrechterhalten einer energetischen Bewertung. Außerdem müssen die Methode sowie die Kriterien zur Ermittlung der energetischen Bewertung dokumentiert werden. Für ein Umweltmanagementsystem nach EMAS müssen die eingesetzten Energieträger mit einer Bestandsaufnahme der Energieströme und Energieträger erfasst, dokumentiert und analysiert sowie diese Ergebnisse festgehalten worden sein.